Kooperationsprogramm für Mietbus-Anfragen

buswelt.de betreibt ein Internet-Reiseportal für Busreisen und andere Reiseangebote. Diese Vereinbarung regelt die Beziehung zwischen der Thomas Behne, Maik Kühne, Martin Schröder GbR – im folgenden "buswelt.de" genannt - und dem Kooperationspartner – im folgenden "Busunternehmen" genannt –, der an sich an Mietbus-Vermittlung von buswelt.de beteiligt.

1 Zweck dieser Vereinbarung
buswelt.de betreibt eine ein Internet-Reiseportal zur Vermittlung von Busreisen und anderen Reiseangebote. In dieses Reiseportal ist ein Anfrageformular integriert, über das Endkunden unverbindlich Angebote für die Anmietung eines Reisebusses für Urlaubsreisen, Ausflugsfahrten und andere Zwecke anfordern können. buswelt.de leitet über das Formular eingehende Anfragen an alle an der Mietbus-Vermittlung beteiligten Busunternehmen weiter mit der Bitte, sich für Rückfragen oder Angebote direkt an die anfragenden Interessenten zu wenden.

2 Anfragen über eine Mietbus-Vermittlung
2.1 buswelt.de verpflichtet sich, alle über das Formular eingehenden Anfragen zur Mietbus-Vermittlung an sämtliche an der Mietbus-Vermittlung beteiligten Busunternehmen vollständig, zeitgleich und diskriminierungsfrei weiter zu leiten.
2.2 buswelt.de wird sich nach Möglichkeiten bemühen, das Formular für Mietbus-Vermittlung im Rahmen des Reiseportals www.buswelt.de an prominenter Stelle zu platzieren, um ein hohes Volumen an Anfragen zu erzielen. buswelt.de garantiert jedoch kein bestimmtes Volumen an Anfragen und keine bestimmte Platzierung des Anfrage-Formulars.
2.3 Durch Wartungsarbeiten oder Verbesserungen des Angebotes können einzelne Funktionen der Mietbus-Vermittlung (z.B. das Anfrageformular oder die automatische Weiterleitung) kurzzeitig nicht zur Verfügung stehen. buswelt.de wird Störungen soweit möglich unverzüglich beheben, soweit die Beeinträchtigungen nicht nur unwesentlich sind. buswelt.de übernimmt keine Haftung für etwaige Ausfälle außer für Fälle von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder gesetzlicher Verpflichtung.
2.4 buswelt.de entwickelt das Angebot zur Mietbus-Vermittlung laufend weiter. Im Zusammenhang mit dieser Weiterentwicklung können einzelne Bestandteile oder Funktionen erweitert, verändert und teilweise oder ganz eingestellt werden.

3 Teilnahme an der Mietbus-Vermittlung
3.1 Das Kooperationsangebot zur Teilnahme an der buswelt.de Mietbus-Vermittlung richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden, nicht an Endverbraucher. Teilnahmeberechtigt sind sowohl Busunternehmen als auch Vermittler von Reisebussen.
3.2 Mit dem Ausfüllen des Anmeldeformulars und dem Akzeptieren dieser Teilnahmevereinbarung gibt der Interessent ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Teilnahme an der buswelt.de Mietbus-Vermittlung ab.
3.3 Um an der buswelt.de Mietbus-Vermittlung teilzunehmen, muss sich das Busunternehmen auf der Internetseite von buswelt.de anmelden. Nimmt buswelt.de das Angebot an, erhält das Busunternehmen eine Bestätigungs-E-Mail zugesandt. buswelt.de behält sich das Recht vor, die Annahme des Angebotes ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall wird buswelt.de den Anmelder über die Ablehnung per E-Mail informieren.
3.5 Sollten sich die bei der Anmeldung zur buswelt.de Mietbus-Vermittlung angegebenen Daten des Busunternehmens ändern, so hat es die geänderten Daten unverzüglich buswelt.de per E-Mail an partner@buswelt.de mitzuteilen.

4 Laufzeit, Kündigung, Kosten
4.1 Die Vereinbarung über die Teilnahme an der buswelt.de Mietbus-Vermittlung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit von beiden Parteien ohne Einhaltung einer Frist jeweils zum Ende eines Vertragsjahres schriftlich (per E-Mail, Fax oder Briefpost) gekündigt werden.
4.2 buswelt.de steht ein Sonderkündigungsrecht zum Ende eines jeden Monats zu für den Fall, dass die buswelt.de Mietbus-Vermittlung dauerhaft eingestellt wird. Bereits gezahlte Teilnahmegebühren für die verbleibenden Monate bis zum Ende des Vertragsjahres (s. 4.4) werden dem Busunternehmen in diesem Fall unverzüglich rückerstattet.
4.4 Für die Teilnahme an der buswelt.de Mietbus-Vermittlung berechnet buswelt.de eine monatliche Gebühr in Höhe von 10 Euro. Die Gebühr ist jährlich im voraus für das folgende Vertragsjahr zu zahlen und wird von buswelt.de per SEPA-Lastschrift vom Konto des Busunternehmens einziehen. Kann eine Lastschrift aufgrund fehlender Deckung, falscher Kontoangaben des Busunternehmens oder aus sonstigen, vom Busunternehmen zu verantwortenden Gründen nicht eingelöst werden, berechnet buswelt.de eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr von 10 Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5 Haftung und Haftungsbeschränkung
5.1 buswelt.de haftet nur, soweit buswelt.de beziehungsweise seinen Vertretern, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt eine Haftung wegen Verzugs.
5.2 Soweit eine Haftung von buswelt.de ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von buswelt.de.
5.3 Die genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Fälle zwingender gesetzlicher Haftung - insbesondere für Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei der Übernahme einer Garantie und bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

6 Datenschutz
6.1 Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Betrieb der buswelt.de Mietbus-Vermittlung. buswelt.de verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich unter Beachtung der anwendbaren gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
6.2 buswelt.de ist berechtigt, personenbezogene Daten zu erheben und zu verwenden, soweit dies für die Teilnahme des Busunternehmens an der buswelt.de Mietbus-Vermittlung erforderlich ist. So verarbeitet und nutzt buswelt.de insbesondere die bei der Anmeldung des Busunternehmens erhobenen Daten. buswelt.de verwendet die Kontaktdaten des Busunternehmens, um im Rahmen der Teilnahme an der buswelt.de Mietbus-Vermittlung mit dem Busunternehmen in Kontakt zu treten und eingehende Anfragen an das Busunternehmen weiter zu leiten. buswelt.de kann darüber hinaus dem Busunternehmen beispielsweise Informationen über neue Funktionen oder Möglichkeiten der buswelt.de Mietbus-Vermittlung per E-Mail oder telefonisch mitteilen.
6.3 Das Busunternehmen kann über die auf der Internetseite www.buswelt.de genannten Kontaktangaben und über die E-Mail-Adresse partner@buswelt.de Auskunft über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.
6.4 Das Busunternehmen verpflichtet sich, sämtliche ihm im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung zur Kenntnis gelangten Informationen ausschließlich unter Beachtung der anwendbaren gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten und nutzen. Das Busunternehmen stellt buswelt.de von allen Ansprüchen und damit zusammenhängenden Kosten frei, die Dritte aufgrund eines vom Busunternehmen zu verantwortenden Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen gegenüber buswelt.de geltend machen.
6.5 Sämtliche im Rahmen der Teilnahme an der buswelt.de Mietbus-Vermittlung erlangten Informationen – insbesondere, aber nicht ausschließlich, Informationen über die Reiseabsichten der anfragenden Endkunden und deren Kontaktangaben – dürfen vom Busunternehmen ausschließlich im Zusammenhang mit der Mietbus-Vermittlung verwendet werden.
6.6 Das Busunternehmen darf die von buswelt.de zugegangenen Angaben über Mietbus-Anfragen ausschließlich verwenden, um dem Interessenten ein Angebot zukommen zu lassen bzw. für notwendige Rückfragen beim Interessenten, um ein Angebot erstellen zu können. Insbesondere dürfen die Kontaktangaben des Interessenten nicht verwendet werden für die Zusendung von allgemeinen Informationen oder für Werbung für die Angebote des Busunternehmens (z.B. für Newsletter o.ä.). Das Busunternehmen stellt buswelt.de von allen Ansprüchen und damit zusammenhängenden Kosten frei, die Interessenten aufgrund eines vom Busunternehmen zu verantwortenden Missbrauchs der Kontaktdaten der Interessenten gegenüber buswelt.de geltend machen.

7 Änderungen der Kooperationsvereinbarung zur buswelt.de Mietbus-Vermittlung
7.1 buswelt.de behält sich vor, die Bestimmungen dieser Kooperationsvereinbarung zu ändern. buswelt.de wird dem Busunternehmen die geänderte Kooperationsvereinbarung spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail übermitteln. Sofern das Busunternehmen der neuen Kooperationsvereinbarung nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E- Mail in Textform widerspricht, gilt die geänderte Vereinbarung als angenommen. buswelt.de wird auf die Widerspruchsmöglichkeit, dessen Form und Frist und auf die Rechtsfolgen eines nicht form- oder fristgemäß erfolgten Widerspruchs gesondert hinweisen.
7.2 Falls das Busunternehmen der geänderten Kooperationsvereinbarung widerspricht, wird die Vereinbarung ohne die vorgeschlagene Änderung gemäß der bestehenden Vereinbarung fortgeführt. Das Recht beider Parteien zur Kündigung der Kooperationsvereinbarung bleibt hiervon unberührt.

8 Schlussbestimmungen
8.1 Diese Vereinbarung begründet keine Gesellschaft mit Außenwirkung. Sie ermächtigt daher auch keine der beiden Parteien, für die jeweils andere Partei oder beide gemeinsam rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben oder sie in sonstiger Weise zu vertreten.
8.2 Für diese Vereinbarung und die vertragliche Beziehung zwischen buswelt.de und dem Busunternehmen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
8.3 Ist das Busunternehmen Kaufmann, wird für alle sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Streitigkeiten Berlin als Gerichtsstand vereinbart. Gleiches gilt, sofern das Busunternehmen keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen festen Wohnsitz nach dem Abschluss dieser Vereinbarung ins Ausland verlegt hat oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung buswelt.de nicht bekannt sind.
8.4 Soweit Bestimmungen dieser Vereinbarung ungültig sind oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine neue Regelung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken dieser Vereinbarung.